27.01.21 –

Klimaschutz ist genauso wichtig wie sehr viele andere Dinge - geht aber gerade auch unter. Aber unser Landesvater hat sich jetzt dazu geäußert und wir möchten als Grüner Bezirksverband darauf antworten. Offener Brief als Pdf-Format klick HIER

Oder hier könnt ihr den Brief auch direkt lesen. Der Brief ging natürlich auch an die Presse.

offener Brief: Klimaschutzbemühungen

Sehr geehrter Herr Söder, wir haben mit Begeisterung in der Presse gelesen, dass die CSU nun Klimaschutz ganz oben auf die Agenda stellen will. Dafür erst einmal ein herzliches Danke, auch wenn es etwas spät und unglaubwürdig wirkt, nachdem sie Klimaschutzanträge der Opposition in der Vergangenheit reihenweise abgelehnt haben. Wenn Sie sich und Ihre Partei dennoch endlich auch in Richtung Zukunft ausrichten wollen, wäre das sehr wünschenswert und würde uns freuen.

Allerdings reicht es nicht die Klimaschutzziele von Deutschland um 5 % zu erhöhen, wenn diese in Europa um 15 % erhöht werden. Da muss Deutschland auf minus 65% bis minus 70% bis 2030 gehen. Um die Ernsthaftigkeit ihres Klimaschutzbekenntnisses unter Beweis zu stellen, müssen der Ankündigung nun aber vor allem auch echte Taten folgen, die sich teilweise sehr kurzfristig umsetzen lassen. Einige Beispiele:

1. 10-H-Regel abschaffen

Die erste Änderung, die Bayern nicht mal viel kosten würde, wäre die unsinnige 10-H-Regel abzuschaffen, die den Ausbau der Windkraft fast komplett ausbremst. Wie sie eventuell wissen, brauchen wir, trotz aller Energieeinsparung und -effizienz, genügend nachhaltig Endenergie, um unseren Lebensstandard zu halten. Egal ob im Haushalt, in der Industrie, in der Mobilität oder in sonstigen Lebensbereichen. Es gibt Alternative Antriebsarten (z.B. Wasserstoff), aber auch dieser muss CO2-Neutral hergestellt werden. D.h. wenn wir unseren Lebensstandard halten und unsere Wirtschaftskraft aufrecht erhalten wollen, müssen wir ausreichend erneuerbare Energie produzieren. Dies ist momentan nicht der Fall. Dazu gibt es vor allem zwei sehr wichtige Pfeiler, die wir in Bayern beeinflussen können: Photovoltaik und Wind. Für beide Technologien müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Der erste Schritt wäre es, in Bayern die 10-H-Regel als immense Hürde für die Windenergie umgehend abzuschaffen.

2. Bedingungen für ÖPNV verbessern und konsequent auf nachhaltige Antriebe umstellen

Der ÖPNV muss dringend attraktiver werden, um einen deutlichen Umstieg vom Individualverkehr auf den umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr zu schaffen. Das kostet Geld. Aber das Geld ist sinnvoll investiert. Beispiel: Die S1 zwischen Nürnberg und Bamberg fährt immer noch nicht im 20-Minuten-Takt, geschweige denn in einem 10- Minuten-Takt, der gerade zu den Stoßzeiten extrem sinnvoll wäre. Dazu braucht es Buslinien in jedem Dorf die in zumindest stündlichem Takt fahren - eine Mobilitätsgarantie. Auch die Regionalbahnen raus in die Regionen müssen mindestens einen attraktiven 30-Minuten-Takt anbieten. Und das ganze muss für den Bürger finanzierbar sein, daher wäre es sinnvoll, die 365€-Ticket-Initiative in Mittelfranken zu unterstützen. Selbstverständlich muss der gesamte ÖPNV kurz- bis mittelfristig auf nachhaltige Antriebe umgestellt werden, also vornehmlich Elektromobilität und Wasserstoff.

3. Externe Kosten internalisieren

Wie Sie ja sicherlich wissen, verursachen Klimaschäden auch Kosten. Die werden aktuell nicht vollständig dort abgelagert, wo die klimaschädlichen Gase entstehen, sondern in aller Regel bei den Steuerzahler*innen. Daher wäre der Einsatz für eine deutschland- oder besser noch europaweite CO2-Steuer, wie sie in Kalkulationen des Umweltbundesamtes berechnet wurde, ein Ziel, um die Klimaschäden nach dem Verursacherprinzip auszugleichen und die Industrie und Verbraucher zu motivieren, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen.

Um ihren nun erneut angekündigten Klimaschutz schnell und sinnvoll in die Tat umzusetzen, sollten Sie umgehend auf die Grüne Landtagsfraktion zugehen. Diese beschäftigt sich seit Jahren mit dem wichtigen Thema Klimaschutz, bei dem es um die Zukunft für Generationen geht und hat Konzepte entwickelt, die Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftsförderung und vieles mehr, gleichzeitig berücksichtigen und "unter einen Hut bringen".

Uns würde es freuen, wenn wir in Bayern nun endlich alle zusammen aktiven Klimaschutz betreiben würden, um damit gleichzeitig auch noch einen zukunftsfähigen Wirtschaftszweig aufbauen könnten, der Arbeitsplätze und Wohlstand für Bayern bringt. Aber dafür müssen wir alle richtig miteinander anpacken und einen Paradigmenwechsel zum Wohle aller vollziehen.

Viele Grüße

Marianne Schwämmlein, Hanna Schmitz, Heidi Deffner und Christian Sauter